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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
1.1
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und
Angebote erfolgen ausschließlich
zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines
Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
2. Angebote, Vertragsschluss, Änderungen
der Lieferartikel:
2.1
Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage
ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen,
wenn wir die Annahme des Angebotes
innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen.
Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung oder der Ware innerhalb
dieser Frist.
2.2
Technische und/oder gestalterische Abweichungen
von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen
in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype
sowie Funktion, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen.
Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw.
Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus
der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
2.3
Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
3. Widerrufsrecht für den Versandhandel:
Ist der Kunde Verbraucher, d.h. nutzt
er die bestellte Ware weder gewerblich noch beruflich, hat der Kunde das
Recht, den Vertrag ohne
jede Begründung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Wir
erstatten dem Kunden die von Ihm geleistete Zahlung binnen 30 Tagen nach Erhalt
der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, dass die gelieferte Ware unbeschädigt
in verkaufsfähigem Zustand zurückgegeben wird. Die Kosten für
die Rücksendung der Ware muessen von Kunden getragen werden.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
für Sonderbestellungen,
individuell gefertigte EDV Anlagen / Computersysteme / Elektronik Systeme,
Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Versiegelung
der Verpackung von Kunden geöffnet wurde.
4. Liefer- und Leistungszeit:
4.1
Liefertermine und –fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit
nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine
und –fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam
Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher
vereinbarten Liefertermine und –fristen.
4.2
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der Kunde
hat erkennbar an der Teillieferung kein Interesse.
4.3
Wird ein unverbindlicher Liefertermin
bzw. eine unverbindliche Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde nach Fristüberschreitung
uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese Frist
beträgt mind. zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung. Mit Ablauf der so
gesetzten Frist kommen wir in Verzug. Besteht der Kunde auf Lieferung, so kann
er Ersatz des Verzugsschadens neben der Lieferung nur verlangen, wenn uns Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wird ein verbindlicher
Liefertermin/eine verbindliche Lieferfrist überschritten, so kommen wir
bereits mit Überschreitung des Termins/der Frist in Verzug. In diesem
Fall gilt Ziff. 4.3. Satz 4 entsprechend.
4.4
Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks o.ä., haben wir nicht einzustehen.
In einem solchen Fall sind wir berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an
den Kunden den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung
sowie einer anschließenden angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder
nach unserer Wahl, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung
oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Preise:
5.1.
In den von uns angegebenen Preisen sind
Versandspesen nicht enthalten. Diese sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen.
5.2.
Bei Warenlieferungen an den privaten Verbraucher
im Warenwert unter 50 EUR bzw. an den gewerblichen Kunden oder öffentliche Institutionen
im Warenwert unter 100 EUR sind wir berechtigt, zusätzlich zu den Versandspesen
eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5 EUR gegenüber dem privaten
Verbraucher bzw. in Höhe von 10 EUR gegenüber dem gewerblichen Kunden
oder öffentlichen Institutionen zu berechnen.
6. Versand, Gefahrtragung, Versicherung:
6.1
Bestellte Artikel werden gegen Vorkasse
durch einen von uns auszuwählenden Zustelldienst übersandt.
6.2
Bestellungen innerhalb Deutschlands erfolgen
per versichertem Paket. Der Versand außerhalb Deutschland erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder
Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über,
in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.
6.3
Eine Versicherung gegen Verlust oder Beschädigung der Ware bei Lieferung
außerhalb Deutschlands auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
7. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht:
7.1
Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht
per Vorkasse ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug sofort mit Auslieferung
der Ware fällig.
7.2
Wir behalten uns vor, Lieferungen und
Leistungen nur gegen Nachnahme auszuführen.
7.3
Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf
die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren
Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die
Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender
Zahlungsbestimmungen des Kunden.
7.4
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei
einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der
Vorkasse oder Lieferung
gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise
nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe
von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren
Schaden nachweist.
7.5
Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden
sind wir berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf
einer gem. § 323
BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im
Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau
von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten
einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
7.6
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Ansprüchen
gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen
des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde
ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte,
auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus
demselben Vertragsverhältnis uns sind ausdrücklich mit uns vereinbart.
8. Eigentumsvorbehalt:
8.1
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Für
Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger
Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt
erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung
bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von
Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen
Forderungen um 20% übersteigt.
8.2
Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über
die Vorbehaltsware zu verfügen. Solange der kaufmännische Kunde nicht
in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern.
Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich
der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber
an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich,
die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.
Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen,
soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.
8.3
Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch
Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen
Sachen), so überträgt
der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandene
Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung
entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
8.4
Machen Dritte Rechte hinsichtlich der
Vorbehaltsware geltend, z.B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen
und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich
werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.
9. Gewährleistung, Mangelrüge,
Haftung:
9.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate
ab Gefahrübergang.
9.2
Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich
bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße
Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens zwei Wochen
nach Erhalt der Warenlieferung etwaige offensichtliche Mängel, Fehler
oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte
Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei
denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch
den Kunden nicht festzustellen.
9.3
Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht
auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung,
Nichtbefolgung der Betriebs-, Einbau-, Bedienungs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung
oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht
zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch
entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet
wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
9.4
Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche
nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist
fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung
des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei
der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand
unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.
9.5
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird,
eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder
wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
9.6
Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs-
oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.
9.7
Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten
Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht
vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem
Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
9.8
Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist
deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung
der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird
ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.
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